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English Informations

►AGB 2013 - 2017:

COOLTOURINGS GmbH & Co. KG 

►Seite 1:
AGB's - Seite 1 

TEIL I: ALLGEMEINE BEDINGUNGEN: COOLTOURINGS GmbH & Co. KG
1. Allgemeines
1.1 Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der COOLTOURINGS GmbH & Co. KG  erfolgen auch ohne ausdrĂźckliche Erwähnung bei Verhandlungen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen.
Wir erkennen entgegenstehende Bedingungen auch dann nicht an, wenn wir nicht ausdrĂźcklich widersprechen oder wenn wir uns auf Schreiben des Vertragspartners beziehen, in denen auf seine Bedingungen Bezug genommen wird.
Unsere AGB gelten bei allen Verträgen mit Unternehmern, juristischen Personen des Üffentlichen Rechts und Üffentlich-rechtlichen SondervermÜgen auch fßr alle kßnftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrßcklich vereinbart werden.
Spätestens mit der Annahme der Produkte oder Leistung gelten unsere AGB als angenommen.
1.2 Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ausdrĂźcklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt haben.
1.3 Kunden sind Käufer oder Mieter. Fßr Käufer gilt zusätzlich Teil II, fßr Mieter zusätzlich Teil III dieser Bedingungen.
2. Angebot, Vertragsschluss und Unterlagen
2.1 Mitarbeiter von COOLTOURINGS GmbH & Co. KG, soweit es sich nicht um den Inhaber oder GeschäftsfĂźhrer handelt, haben keine Vollmacht zum Abschluss von Verträgen und sind nicht zur Entgegennahme schriftlicher Angebote befugt.
Sie sind insbesondere nicht befugt, verbindliche Zusagen oder Zusicherungen ßber den Vertragsgegenstand oder Liefertermine abzugeben. Der Auftragsabschluss wird erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung wirksam.
Sämtliche Vereinbarungen dieses Vertrages sind in den schriftlichen Vertragsurkunden niedergelegt. Mßndliche Nebenabreden bestehen nicht.
2.2 Unsere Angebote sind bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses freibleibend. Der Kunde ist an seine Vertragsangebote 14 Tage gebunden.

3. RĂźcktritt des Kunden und sonstige Haftung unsererseits
Die Nutzung der SEGWAY®-Produkte erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr des Kunden. Der Kunde kann uns nicht für eigene Fehler (Fahrfehler) oder das Verhalten Dritter in Anspruch nehmen. Wir haften folglich ausschließlich in unserem Verantwortungsbereich nach den folgenden Regeln:
3.1 Das gesetzliche Rßcktrittsrecht des Kunden soll weder ausgeschlossen noch beschränkt werden. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprßche weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.
3.2 Wir haften uneingeschränkt nur fßr Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfßllungsgehilfen) sowie fßr die Verletzung von Leben, KÜrper und Gesundheit. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslÜst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz).
Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rßckgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberßhrt.
3.3 Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.
3.4 Gleiches (AusschlĂźsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt fĂźr AnsprĂźche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
3.5 Fßr den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 11, 635 11 BGB) gilt diese Ziffer 3 entsprechend.
3.6 Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch fĂźr unsere gesetzlichen Vertreter und ErfĂźllungsgehilfen.
3.7 Eine Umkehr der Beweislast ist nicht bezweckt.
4. Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) im Voraus zur Zahlung fällig.
4.2 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in HĂśhe von 8 Prozentpunkten Ăźber dem Basiszinssatz zu berechnen. Dabei kĂśnnen wir jederzeit einen hĂśheren Zinsschaden nachweisen und in Rechnung stellen.
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir auch zum Widerruf etwa vereinbarter Rabatte, Skonti und sonstiger VergĂźnstigungen befugt. Wir sind berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse vorzunehmen.
4.3 Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, Verzug oder Umstände, welche die Kreditwßrdigkeit des Kunden zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge.
4.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprßche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
4.5 Zur Ausßbung eines Zurßckbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht oder der Gegenanspruch anerkannt oder rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
4.6 Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften diesbezĂźglich gelten stets als vorbehaltlich der EinlĂśsung (zahlungshalber, nicht an ErfĂźllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir Ăźber den Gegenwert verfĂźgen kĂśnnen. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und BankgebĂźhren, ggf. Einzugsspesen angerechnet.
4.7 Weitergehende vertragliche oder gesetzliche AnsprĂźche im Falle des Verzugs bleiben vorbehalten.
5. Leistungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache und Beweislastverteilung
5.1 Leistungsort ist die in dem Vertragsformular genannte Betriebsstätte von COOLTOURINGS GmbH & Co. KG
5.2 Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Kunde auch Kaufmann, juristische Person des Üffentlichen Rechts oder Üffentlich-rechtliches SondervermÜgen ist. Gleiches gilt dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Wir sind berechtigt, den Kunden auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
5.3 Hinsichtlich aller AnsprĂźche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des EGBGB ist ausdrĂźcklich ausgeschlossen. Vertragssprache ist Deutsch.
5.4 Durch keine der in den gesamten Bedingungen vereinbarten Klauseln soll die gesetzliche oder richterrechtliche Beweislastverteilung geändert werden.
6. Geheimhaltung
COOLTOURINGS GmbH & Co.Kg und der Kunde verpflichten sich, bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse des jeweils anderen nicht an Dritte zu offenbaren und ihre Mitarbeiter entsprechend zu instruieren.
7. Datenspeicherung, Referenznennung, Nutzungsrechte
COOLTOURINGS GmbH & Co.Kg ist berechtigt, Daten Ăźber den Kunden, die sie aufgrund der Geschäftsbeziehung erhalten hat, zu speichern und fĂźr geschäftliche Zwecke im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verwenden. COOLTOURINGS GmbH & Co. KG ist berechtigt, nach erfolgreichem Abschluss eines Vertrages den Vertragspartner als Referenzkunden zu Werbe- und Informationszwecken gegenĂźber Dritten zu benennen. COOLTOURINGS GmbH & Co. KG ist in diesem Zusammenhang insbesondere berechtigt, etwaige Logos des Vertragspartners in allen werbetauglichen Medien zu verwenden. Der Vertragspartner räumt COOLTOURINGS GmbH & Co. KG zu diesen Zwecken insoweit ein kostenloses Nutzungsrecht an den entsprechenden gewerblichen Schutzrechten ein.
8. Zulassung, Verkehrsflächen, Informationspflicht, Sicherheitshinweis
Seit dem 25. Juli 2009 kann die Straßenversion SEGWAY® i2 (mit einer maximalen Gesamtbreite von 0,7 Metern) bundeseinheitlich zugelassen werden. Der SEGWAY® i2 ist mit einem entsprechenden Straßen-Zulassungs-Kit auszurüsten und bis zur allgemeinen Typgenehmigung noch vom TUV per Einzelabnahme zu begutachten. Es besteht Haftpflichtversicherungspflicht, das Kennzeichen ist nach hinten gerichtet anzubringen. Verkehrsflächen für den SEGWAY® i2 sind Schutzstreifen, Radfahrstreifen, Radwegefurten und Radwege. Falls solche nicht vorhanden sind, so darf innerhalb geschlossener Ortschaften auch auf Fahrbahnen gefahren werden. Die Nutzung von Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ist nicht erlaubt. Umfangreiche Informationen sind zu finden unter: http://www.segway.de. Die Geländeversionen X2/X2 Golf und XT dürfen nur auf Privatgelände mit Genehmigung des Eigentümers oder innerhalb von deutschen Bundesländern eingesetzt werden,
falls dafür spezielle Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. Ausschlusskriterium für diese Fahrzeuge ist die Überschreitung der maximalen Breite von 0,7 Metern. Wird Dritten die Nutzung von SEGWAY® Fahrzeugen zugänglich gemacht, so ist die/der Dritte über diese Informationen sowie Einschränkungen vor Fahrtbeginn zu unterrichten. Zudem hat der Informationstransfer der Sicherheits-DVD sowie der Bedienungsanleitung zu erfolgen (Vorbeugung von Personen- und Sachschäden).
Die Teilnahme an einem kostenlosen Fahr-­ und Sicherheitstraining, welches beim Kauf eines SEGWAYŽ inklusive ist, wird dringend empfohlen. Um die Fahrsicherheit zu gewährleisten ist das Mindestgewicht eines Fahrers mit 45 kg festgeschrieben (Stabilitätssensoren). Bei einem Rßtteln der Plattform und/oder Blinken des roten Displays ist die Fahrt sofort zu beenden und das Fahrzeug zu verlassen.
9. Salvatorische Klausel, Schriftformklausel
9.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, so bleiben die Ăźbrigen Bestimmungen davon unberĂźhrt. Die Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen Bereich weitgehend erreicht wird.
9.2 Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen dieser Bedingungen sind nur in Schriftform gültig. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis.


►Seite 2:

AGB's - Seite 2 

TEIL II: BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MIETVERTRÄGE: COOLTOURINGS GmbH & Co. KG
Ziffer 1 Vertragsverhältnis
Vertragspartner werden jeweils die Unterzeichner des Mietvertrags. Mehrere Kunden als Mieter haften als Gesamtschuldner. Mßndliche Nebenabreden haben keine Gßltigkeit, ausgenommen hiervon ist die telefonische Verlängerung der Mietdauer durch den Mieter.
Ziffer 2 Mietpreis, Mietdauer, wetterbedingter Ausfall und Zahlungsweise
2.1 Der Mietpreis richtet sich nach der jeweils gĂźltigen Preisliste. Stromladekosten gehen zu Lasten des Mieters.
2.2 Die berechenbare Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung und endet, auch bei vorzeitiger RĂźcklieferung, mit dem vereinbarten Ende der Miete bzw. zum Zeitpunkt des Tourstarts und des definierten Tourendes.
Bei Nichtabholung des Fahrzeugs oder dessen vorzeitiger RĂźckgabe hat COOLTOURINGS GmbH & Co. KG Vermieter) Anspruch auf den vereinbarten Mietzins. Bei Überschreitung des vereinbarten RĂźckgabezeitpunkts ist bis zur tatsächlichen RĂźckgabe des Fahrzeugs zusätzlich der vertraglich vereinbarte Mietzins pro Tag, entsprechend fĂźr den zusätzlichen Zeitraum, zu bezahlen. Weitgehende SchadensersatzansprĂźche von COOLTOURINGS GmbH & Co. KG bleiben hiervon unberĂźhrt.
2.3 Bei wetterbedingtem Ausfall einer Tour obliegt es COOLTOURINGS GmbH & Co. KG  einen Ersatztermin festzulegen. Alternativ kann dem Kunden in Absprache ein Gutschein im Wert der ausgefallenen Tour ausgestellt werden.
Eine Barauszahlung ist prinzipiell ausgeschlossen. Findet die gebuchte Tour statt und der Kunde entscheidet fĂźr sich, nicht an der bereits gebuchten und bezahlten Tour teilzunehmen, verfallen jegliche ErsatzansprĂźche.
2.4 Es wird eine Anzahlung bei Auftragsvergabe oder eine Kaution bei Abholung der Fahrzeuge verlangt. Die entsprechende Anzahlung oder Kaution wird dem Kunden nach Abzug des Mietzinses bei RĂźckgabe verrechnet oder rĂźckerstattet und richtet sich nach der Anzahl der angemieteten Fahrzeuge und der Mietdauer.
Ziffer 3 Pflichten des Mieters
3.1 Obhutspflicht, Reinigung und Aufladung der Akkus. Der Mieter hat das angemietete Fahrzeug sorgsam zu behandeln.  Er hat dabei technische Vorschriften und Betriebsanleitungen zu befolgen, insbesondere den Ladezustand der Akkus.
Das Fahrzeug wird dem Mieter gereinigt und mit voll aufgeladen Akkus Ăźbergeben. Es ist vom Mieter im gleichen Zustand wieder zurĂźck zu geben, wie es angemietet worden ist. Andernfalls erfolgt die Berechnung von 1/2 Tagesmietzins.
3.2. Der Mieter darf nur mit zugelassenen Fahrzeugen und nach schriftlicher Zusicherung durch COOLTOURINGS GmbH & Co. KG am Ăśffentlichen Straßenverkehr teilnehmen.
Es ist ihm grundsätzlich nur erlaubt, auf Privatgelände mit Zustimmung des Eigentßmers zu fahren, siehe Teil I, Ziffer 8.
3.3 FahrzeugfĂźhrungsberechtigt, soweit nicht ausdrĂźcklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, ist nur der Mieter und aufgefĂźhrte Personen, soweit diese die Mindestanforderung erfĂźllen.
Bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritten haftet der Mieter in jedem Fall für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags durch diese und für das Verhalten des/der Dritten wie für eigenes Handeln.
3.4 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, COOLTOURINGS GmbH & Co. KG unverzĂźglich Ăźber den Schaden zu informieren. Es ist ein Protokoll mit den Namen und Telefonnummern der Beteiligten,
sowie des Schadenhergangs zu erstellen. Ist es zu Personenschäden gekommen, so ist die Polizei zu informieren. Die Unfallaufnahme der Polizei bzw.  die Ablehnungsbestätigung der Unfallaufnahme durch die Polizei ist vorzulegen.
3.5 Das Fahren des Mietgegenstandes unter Alkoholeinfluss oder sonstiger Drogen ist untersagt.
3.6. Generell gilt die strikte Einhaltung der StV0 (Straßenverkehrsordnung). Sämtliche Schadenereignisse durch Nicht-Einhaltung der StVO gehen zu Lasten des Mieters.
Ziffer 4 Haftung des Mieters
4.1 Der Mieter haftet fßr alle von ihm zu vertretenden Schäden, die während der Mietzeit an dem angemieteten Fahrzeug und seiner Ausrßstung entstehen. Bei Schäden haftet er nach den gesetzlichen Bestimmungen,
also insbesondere fĂźr
a) die erforderlichen Reparaturkosten, deren HÜhe auch durch Sachverständigengutachten bestimmt werden kann
b) bei Totalschaden oder Diebstahl ist der volle Kaufpreis zzgl. MwSt zu erstatten
c) Bergungs- und RĂźckfĂźhrungskosten
d) Gutachterkosten
e) Wertminderung (technisch & merkantil)
f) den Vermieter entstehenden Ausfallschaden fĂźr die Dauer der Reparatur, bei Totalschaden fĂźr die angemessene Wiederbeschaffungsdauer
g) sämtliche Nebenkosten der Schadensbeseitigung
h) etwaige Rßckstufungsschäden bei Versicherungen durch den Vermieter
4.2 Es besteht grundsätzlich keine Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherung fßr die angemieteten Fahrzeuge durch den Vermieter.
Es ist vom Mieter zu prĂźfen, ob und in welchem Umfang das Mietfahrzeug durch die private Haftpflichtversicherung des Mieters oder die Betriebshaftpflichtversicherung bei Firmen die Haftung Ăźbernimmt .
Es gilt das Fahren auf eigenes Risiko, der Vermieter Ăźbernimmt keinerlei Haftung. Die Nutzung erfolgt auf eigene Gefahr.
Ziffer 5 Pflichten des Vermieters
5.1 Wird vor oder während der Mietzeit ohne Verschulden des Mieters eine Reparatur notwendig, so versucht der Vermieter ein Ersatzfahrzeug zu stellen. Kann das Ersatzfahrzeug nicht gestellt werden und/
oder ist die Reparatur nicht mĂśglich,
so ist der Vermieter verpflichtet auf den Mietzins fßr die Ausfallzeit zu verzichten. Ein zusätzlicher Schadenersatzanspruch des Mieters fßr die Ausfallzeit des Fahrzeugs ist nicht zulässig.
5.2 Der Vermieter haftet fĂźr einen Schaden des Mieters ausschließlich gemäß Teil 1 Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von COOLTOURINGS GmbH & Co. KG.
5.3 Der Vermieter haftet nicht fßr Wertsachen und/oder Gegenstände, die bei Abholung oder Rßckgabe des Fahrzeugs zurßckgelassen werden.
Ziffer 6 FahrzeugrĂźckgabe
6.1 Das Fahrzeug ist dem Vermieter zu dem im Mietvertrag festgeschriebenen Datum und Uhrzeit zurßck zu geben, wenn nicht der Rßckgabetermin mindestens 24 Stunden vor dessen Ablauf telefonisch oder schriftlich verlängert wurde.
Wird der Rßckgabezeitpunkt um mehr als 1 Stunde ßberschritten, so kann eine Gebßhr von ½ Tagesmietsatz vom Vermieter veranschlagt werden.
6.2 Das Fahrzeug ist gereinigt und mit aufgeladenen Akkus zurĂźck zu geben. Bei einem Verstoß gegen diesen Punkt kann eine GebĂźhr von zusätzlich ½ Tagesmietsatz vom Vermieter gefordert werden.
6.3 Der Vermieter kann den Mietvertrag vorzeitig bzw. fristlos kĂźndigen, falls aus berechtigtem Interesse die Fortsetzung unzumutbar wird; insbesondere bei bekannt werden von falschen Angaben zur Person,
zweifelhafte Bonität, schwerwiegende Unzuverlässigkeit und Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen.  Daneben bleiben SchadenersatzansprĂźche des Vermieters unberĂźhrt.
Ziffer 7: Stornokosten
Im Falle eines Stornos werden dem direkten Vertragspartner (Endkunden, Vermittler, Vertriebs- oder Kooperationspartner) folgende Beträge in Rechnung gestellt:
-        Bis 4 Wochen vor Mietbeginn: 25 % des Nettoauftragswerts zzgl. MwSt., mindestens jedoch 25,00 Euro
-        Bis 2 Wochen vor Mietbeginn: 50 % des Nettoauftragswerts zzgl. MwSt.
-        Bis 1 Woche vor Mietbeginn: 75 % des Nettoauftragswerts zzgl. MwSt.
-        Weniger als 1 Woche vor Mietbeginn: 90% des Nettoauftragswerts zzgl. MwSt.
-        Am Tag der vereinbarten Tour/ Anmietung bzw. bei Nichterscheinen/ Nichtantritt: 100% des Nettoauftragswerts zzgl. MwSt.   


Dem Segway werde die Zukunft des Verkehrs in den Städten gehĂśren...

...prophezeite Steve Jobs

 
 Let's seg Berlin ways together! :: COOLTOURINGS ::
 


 

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